Liebe Freund*innen, liebe Genoss*Innen, uns erreichte am Wochenende die Nachricht, dass das zuständige Gericht im Prozess gegen unseren Genossen Adel, eine in unseren Augen repressive und willkürliche Sicherheitsverfügung erlassen hat.

Die geplante solidarische Prozessbeobachtung kann unter diesen Umständen nicht im vollen Umfang durchgeführt werden. Der Grund der Verfügung ist sicherlich die Angst der Klassenjustiz vor den zahlreich erwarteten solidarischen Menschen die diesem Prozess kritisch beiwohnen und Adel den Rücken stärken wollen. Offiziell haben sie “Sicherheitsbedenken” bezüglich Adels Anwesenheit, aus diesem Grund soll Adel als Angeklagter laut Beschluss nach Waffen und gefährlichen Gegenständen durchsucht werden. Das ist allerdings nur der Anfang. Wir können verstehen, dass auf Grund der aktuellen pandemischen Lage, die Sitzplätze im Zuhörer*Innenraum begrenzt sind. Es dürfen ausschließlich 20 Personen anwesend sein, und diese werden fernab jeglicher Realität ebenfalls durchsucht, (sogar die Schuhe, kein Witz!), darüber hinaus dürfen keine Taschen, Handys etc mit in den Saal genommen werden. Menschen die sich mit Antifaschist*Innen wie Adel solidarisieren, werden im vorhinein unter Generalverdacht gestellt und sollen durch diese Maßnahme reglementiert und eingeschüchtert werden. Der Gipfel der Frechheit endet darin, dass das Gericht beschlossen hat von allen anwesenden Menschen Kopien vom Ausweis zu machen, um potenzielle “Störer*Innen” im Nachgang identifizieren und bestrafen zu können. Wir halten dies nicht nur aus datenschutzrechtlichen Gründen für fragwürdig sondern auch für unverhältnismäßig. Deshalb fordern wir das Gericht auf, diese Maßnahme zu unterlassen oder die Ausweiskopien unmittelbar nach der Verhandlung VOR den betroffenen Menschen zu vernichten! Die genauen Auflagen im Wortlaut sind demnächst auf unserer Homepage zur Einsicht verfügbar.

Jetzt mobilisieren wir erst recht zur überregionalen Kundgebung die vor dem Gerichtsgebäude des Moabiter Kriminalgerichts stattfinden soll! Zeigen wir Ihnen dass uns ihre Maßnahmen nicht einschüchtern können und werden.
Wir werden da sein, ihr werdet uns sehen, ihr werdet uns hören! Für einen konsequenten Antifaschismus und dem Kampf gegen ihre Klassenjustiz!

Wir als Solidaritätskomitee, verurteilen diese Verfügung zumindest Teile davon aufs schärfste und fordern einen gerechteren Umgang mit den Menschen die sich mit Adel solidarisch erklären, denn Prozessbeobachter*Innen und Antifaschist*Innen sind keine Gefahr für die Allgemeinheit!

Lassen wir Adel nicht allein und kommt alle zur Kundgebung!

Solidarität muss praktisch werden

(Bitte habt Verständnis dafür,dass wir die 20 Plätze im Gerichtssaal in Absprache mit Adel und seiner Anwältin belegen werden)

Ort und Uhrzeit der Kundgebung geben wir demnächst bekannt!

November 2021

SOLIKOMITEE “FREE ADEL – FREE ALL ANTIFASCISTS”